Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und rechtliche Hinweise
1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes gelten
ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der
Nutzer verpflichtet sich mit seiner Freischaltung und der Nutzung des Dienstes,
die nachfolgenden Regeln zu akzeptieren.
2. Dienstleistung
2.1 Audiostreaming
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Betrieb des Servers nur zu den beschriebenen
Zwecken erfolgen darf. Als Audioformate werden MP3, AAC, AAC+ und OGG (nur bei
Icecast2) unterstützt.Dem Nutzer ist bekannt, dass er sich bei der Auswahl eines
Streaming Angebotes auf eine bestimmte maximale Bitrate (kBit/s) für seine
Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet,
eine höhere als die gebuchte Bandbreite für seine Streams zu verwenden. Im Falle
eines Verstoßes wird der Kunde vorübergehend gesperrt, im Wiederholungsfall
dauerhaft. Eine Rückerstattung eventueller schon entrichteter Nutzungsgebühren
ist bei beiden Sperrungen ausgeschlossen.
Der Dienstleistungsbereich beschränkt sich auf einzelne Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Eine Weiter- oder
Untervermietung der Dienstleistung ist nicht zulässig. Die kommerzielle Nutzung des Servers ist nicht gestattet.
Sofern im gebuchten Dienstleistungsumfang die sogenannte "Auto DJ"-Funktion
enthalten ist, steht dem Kunden für den Upload der Musikstücke ein FTP-Zugang
zur Verfügung. Dieser FTP-Zugang darf ausschließlich zum Upload der Musikstücke
genutzt werden. Mißbräuchliche Nutzung des FTP-Zugangs, z.B. zum Austauschen von
Dateien, ist nicht gestattet.
3. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt streamunlimited.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus
Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte
der Sendung sowie der Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der
Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Auch aus allen sich hieraus ergebenen
Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer streamunlimited.de frei.
4. Verfügbarkeit
Es besteht keinerlei Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Nutzer
ist bekannt, dass für die Zielerreichung seiner
Daten im Internet keine Garantie besteht. Eine solche Gewähr wird auch nicht von streamunlimited.de
übernommen.
Es werden regelmäßig Backups der Kundenaccounts durchgeführt. Hierzu zählen
hauptsächlich die Konfigurationsdaten der Serverdienste. Insbesondere vom Kunden
hochgeladene Daten wie z.B. MP3-Dateien oder Playlisten unterliegen nicht
dem automatischen Backup. Der Kunde ist für das Backup seiner Dateien selbst
verantwortlich und wir übernehmen im Falle einer Backupwiederherstellung keine
Garantie auf Verfügbarkeit dieser Daten.
5. Definition "Zuhörerlimit"
In unseren Tarifen ist die maximale gleichzeitige Zuhörerzahl, also die Anzahl maximal gleichzeitiger Verbindungen, unbegrenzt. Um Missbrauch und ungewöhnlich hohe Netzwerkauslastung vorzubeugen, werden Verbindungen in folgenden Fällen automatisch getrennt:
- mehr als 3 gleichzeitge Verbindungen von derselben IP-Adresse
- Verbindungen nach Botnet-Verbindungsmustern (bekannte Hosts/Subnetze, Verbindungsverhalten, ...)
Treten diese aufgeführten Verbindungseigenschaften dauerhaft und fortlaufend auf, sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.
6. Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie
Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder
Nachrichten, durch die die Empfänger (Zuhörer) sittlich belästigt würden, oder
deren Inhalt gegen die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachtet, zu
senden/streamen.
Der Nutzer verpflichtet sich, streamunlimited.de von allen Schäden, Verlusten und
Aufwendungen freizustellen, die streamunlimited.de insgesamt oder einzeln im
Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter
Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten
Pflichten ergeben.
7. Haftung
streamunlimited.de haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter
Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle
leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung
wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die Haftung von streamunlimited.de für
leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem
Absatz und einer Haftung ohne Verschulden insbesondere bei anfänglicher
Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haftet streamunlimited.de nur für den typischen
und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von streamunlimited.de für
Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. streamunlimited.de
haftet nicht dafür, dass durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder
Ergebnisse erzielt werden können. streamunlimited.de haftet auch nicht dafür,
dass die Inhalte der Sendungen mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland und/oder anderer Staaten in Einklang steht. Sämtliche
Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und
zugesicherte Eigenschaften.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Rechnungsstellung
Die Entgelte werden monatlich im Voraus erhoben. Der Kunde verpflichtet sich,
die Rechnungsposten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu
begleichen, sofern eine Verlängerung des Dienstes gewünscht wird.
8.2 Deaktivierung und Sperre des Accounts
Sofern der Kunde seinen Account nicht durch Zahlung der Folgerechnung
verlängert, wird der Account zum Fälligkeitsdatum gesperrt und nach weiteren 14
Tagen unwiderruflich gelöscht. Eine Widerherstellung des Accounts ist
ausgeschlossen.
9. Vertragslaufzeit & Kündigung
Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen
streamunlimited.de und dem Kunden zustande. Der Vertrag beginnt ab
Auftragsannahme durch streamunlimited.de, üblicherweise mit Übersendung der zur
Nutzung der Leistungen notwendigen Zugangsdaten. Dieser Vertrag wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch auf Dauer des gewählten
Zahlungszeitraums, und kann jederzeit mit einer Frist von einer Woche (7 Tage)
vor Ablauf des aktuellen Verrechnungszeitraums von beiden Seiten gekündigt
werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail oder
Post. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wurde, wird dieser stillschweigend um
die jeweilige MIndestlaufzeit verlängert.
Postadresse:
streamunlimited.de, c/o Xite Media, Heinickestr. 69, 45128 Essen
E-Mail-Adresse: info@streamunlimited.de
10. Datenschutz
streamunlimited.de beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DS-GVO
und des TDDSG. Weitere Angaben finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter
https://www.streamunlimited.de/datenschutz.html
11. Sonstiges
streamunlimited.de hostet den Stream auf Servern mit einer Netzwerkanbindung von
mindestens 1 GBit/s je Server. Jedoch ist dem Benutzer bekannt, dass
streamunlimited.de für Erreichbarkeit im Internet keine Garantie geben kann.
Im Falle eines Missbrauchs behält sich streamunlimited.de vor, einzelne Nutzer
von der Nutzung des Dienstes auszuschliessen und/oder einzelne Accounts zu
sperren.
Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, dass streamunlimited.de schon sofort
nach Zahlungseingang des beauftragten Accounts die Einrichtung des Accounts auf
dem Server beginnt.
streamunlimited.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu
ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen dieser
Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form per Webseite und/oder per
Email bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht
Widerspruch erhebt. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach
Bekanntgabe der Änderungen absenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder
undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung möglichst nahe kommt.
Gerichtsstand ist Essen, Bundesrepublik Deutschland
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